Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.11.1995
Geschäftszahl
95/05/0159
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2557/49 B 13. Juli 1950 RS 1
Stammrechtssatz
Zum Unterschied von den Bestimmungen des § 73 Abs 2 AVG, ist der Übergang der Entscheidungspflicht an den VwGH nicht von einer schuldhaften Verzögerung der Behörde abhängig.