Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.10.1998
Geschäftszahl
95/05/0059
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1998/10/27 95/05/0034 3
Stammrechtssatz
Die im § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 der Gemeinde des Standortes und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage zuerkannte Parteistellung allein gewährt kein materielles subjektives Recht (Hinweis E 28.2.1996, 95/07/0098). Allerdings sind die im § 29 Abs 5 AWG 1990 genannten Gemeinden trotz ihrer Stellung als Formalparteien befugt, die Verletzung prozessualer Rechte geltend zu machen (Hinweis E 25.4.1996, 95/07/0172).