Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.10.1998
Geschäftszahl
95/05/0059
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/12/12 96/07/0220 1
Stammrechtssatz
§ 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 vermittelt der Standortgemeinde - abgesehen von prozessualen Rechten - kein subjektiv-öffentliches Recht (Hinweis B 28.2.1996, 95/07/0098; B 14.12.1995, 95/07/0123). Unabhängig von der Parteistellung gem § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 kann jedoch auch einer Standortgemeinde und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage aus einem der anderen Rechtsgründe des § 29 Abs 5 AWG 1990 Parteistellung zukommen, welche auch subjektiv-öffentliche Rechte und damit ein Beschwerderecht iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gewährt.