Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.10.1998

Geschäftszahl

95/05/0059

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1996/12/12 96/07/0220 1

Stammrechtssatz

§ 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 vermittelt der Standortgemeinde - abgesehen von prozessualen Rechten - kein subjektiv-öffentliches Recht (Hinweis B 28.2.1996, 95/07/0098; B 14.12.1995, 95/07/0123). Unabhängig von der Parteistellung gem § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 kann jedoch auch einer Standortgemeinde und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage aus einem der anderen Rechtsgründe des § 29 Abs 5 AWG 1990 Parteistellung zukommen, welche auch subjektiv-öffentliche Rechte und damit ein Beschwerderecht iSd Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gewährt.Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990 vermittelt der Standortgemeinde - abgesehen von prozessualen Rechten - kein subjektiv-öffentliches Recht (Hinweis B 28.2.1996, 95/07/0098; B 14.12.1995, 95/07/0123). Unabhängig von der Parteistellung gem Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990 kann jedoch auch einer Standortgemeinde und den unmittelbar angrenzenden Gemeinden der Behandlungsanlage aus einem der anderen Rechtsgründe des Paragraph 29, Absatz 5, AWG 1990 Parteistellung zukommen, welche auch subjektiv-öffentliche Rechte und damit ein Beschwerderecht iSd Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gewährt.