Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.10.1998

Geschäftszahl

95/05/0034

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH B 1996/02/28 95/07/0098 3

Stammrechtssatz

Eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche ihre Parteistellung ohne Bezug auf die im § 29 Abs 2 AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften auf § 29 Abs 5 Z 4 AWG 1990 stützt, mangelt es - vom Fall der Wahrung der prozessualen Befugnisse abgesehen - an der Berechtigung zur Erhebung der auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gegründeten Beschwerde.Eine Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, welche ihre Parteistellung ohne Bezug auf die im Paragraph 29, Absatz 2, AWG 1990 aufgezählten Rechtsvorschriften auf Paragraph 29, Absatz 5, Ziffer 4, AWG 1990 stützt, mangelt es - vom Fall der Wahrung der prozessualen Befugnisse abgesehen - an der Berechtigung zur Erhebung der auf Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG gegründeten Beschwerde.