Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	22.04.1997

22.04.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
22.04.1997
Geschäftszahl
95/04/0174
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0458 2
Stammrechtssatz
Wird bereits eine fahrlässig gesetzte Tat unter Strafe gestellt, wirkt es erschwerend, das ein Gebot vorsätzlich verletzt wird. Eine Verletzung des im VStG anzuwendenden "Doppelverwertungsverbotes" liegt nicht vor, wenn der dem Besch zur Last gelegte Tatbestand bereits fahrlässig verwirklicht werden kann und auch die Strafdrohung nicht auf das Vorliegen von Vorsatz abstellt.

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