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Verwaltungsgerichtshof	19.03.1996

19.03.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.03.1996
Geschäftszahl
95/04/0171
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0213 3
Stammrechtssatz
Im Hinblick auf den Begriff der Einwendung iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 ist es rechtlich unerheblich, ob der Beschwerdeführer in der Augenscheinsverhandlung ausdrücklich erklärte, keinen Einwand zu erheben, oder ob er die ausdrückliche Erklärung abgab, sich die Erhebung von Einwendungen vorzubehalten. Da der Beschwerdeführer die rechtzeitige Erhebung von Einwendungen unterlassen hatte, konnte er auch auf die den Hinweis, daß einer allfälligen Äußerung binnen zwei Wochen entgegengesehen werde, enthaltende Übermittlung der Verhandlungsschrift hin keine Erklärung mehr abgeben, mit der er Parteistellung hätte erlangen oder mit der er - etwa in Ansehung einer Unvollständigkeit der Antragsunterlagen oder in Ansehung unterlaufener Verfahrensmängel - hätte Parteirechte geltend machen können.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/04/0173
95/04/0172

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