Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

19.03.1996

Geschäftszahl

95/04/0171

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1992/01/28 91/04/0213 3

Stammrechtssatz

Im Hinblick auf den Begriff der Einwendung iSd § 356 Abs 3 GewO 1973 ist es rechtlich unerheblich, ob der Beschwerdeführer in der Augenscheinsverhandlung ausdrücklich erklärte, keinen Einwand zu erheben, oder ob er die ausdrückliche Erklärung abgab, sich die Erhebung von Einwendungen vorzubehalten. Da der Beschwerdeführer die rechtzeitige Erhebung von Einwendungen unterlassen hatte, konnte er auch auf die den Hinweis, daß einer allfälligen Äußerung binnen zwei Wochen entgegengesehen werde, enthaltende Übermittlung der Verhandlungsschrift hin keine Erklärung mehr abgeben, mit der er Parteistellung hätte erlangen oder mit der er - etwa in Ansehung einer Unvollständigkeit der Antragsunterlagen oder in Ansehung unterlaufener Verfahrensmängel - hätte Parteirechte geltend machen können.Im Hinblick auf den Begriff der Einwendung iSd Paragraph 356, Absatz 3, GewO 1973 ist es rechtlich unerheblich, ob der Beschwerdeführer in der Augenscheinsverhandlung ausdrücklich erklärte, keinen Einwand zu erheben, oder ob er die ausdrückliche Erklärung abgab, sich die Erhebung von Einwendungen vorzubehalten. Da der Beschwerdeführer die rechtzeitige Erhebung von Einwendungen unterlassen hatte, konnte er auch auf die den Hinweis, daß einer allfälligen Äußerung binnen zwei Wochen entgegengesehen werde, enthaltende Übermittlung der Verhandlungsschrift hin keine Erklärung mehr abgeben, mit der er Parteistellung hätte erlangen oder mit der er - etwa in Ansehung einer Unvollständigkeit der Antragsunterlagen oder in Ansehung unterlaufener Verfahrensmängel - hätte Parteirechte geltend machen können.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

95/04/0173

95/04/0172