Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
28.08.1997
Geschäftszahl
95/04/0070
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1997/05/27 97/04/0026 2
Stammrechtssatz
Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer Betriebsanlage hat die Behörde von der Sachlage und Rechtslage im Zeitpunkt ihrer Entscheidung auszugehen und hiebei nicht konkret absehbare Entwicklungen außer Betracht zu lassen. Liegen aber bereits konkrete Anhaltspunkte dafür vor, daß es in absehbarer Zeit zu einer Änderung des Sachverhaltes kommen wird, und ist die Behörde in der Lage sich über die Auswirkungen dieser Änderung ein hinlängliches Bild zu machen, dann ist auf derartige Entwicklungen bei der Entscheidung über die Genehmigung der Betriebsanlage Bedacht zu nehmen (Hinweis E 26.6.1984, 82/04/0092; VwSlg 11477 A/1984).