Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	11.10.1995

11.10.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
11.10.1995
Geschäftszahl
95/03/0175
Rechtssatz
Bei Prüfung der Voraussetzungen zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung gem § 45 Abs 2 StVO ist ein strenger Maßstab anzulegen, sodaß eine solche nur bei Vorliegen von gravierenden, den Antragsteller außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen ist (Hinweis E 4.2.1994, 93/02/0279; E 4.2.1994, 93/02//0078). Mit dem bloß allgemeinen Vorbringen, das Aufsuchen von Parkgaragen in der Umgebung sei auf Grund der Entfernung, der hohen Kosten und des Umstandes, daß in den Parkgaragen häufig keine Plätze frei sind, nicht zumutbar, vermag das Vorliegen eines erheblichen wirschaftlichen Interesses im Sinne der dargestellten Rechtslage nicht aufgezeigt zu werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1995:1995030175.X03

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