Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	24.01.1996

24.01.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.01.1996
Geschäftszahl
95/03/0170
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/04/26 92/10/0456 1
(hier: die belangte Behörde wurde in einem Verfahren betreffend Übertretung der StVO und des KFG sowohl für das Land - StVO - als auch für den Bund - KFG - tätig)
Stammrechtssatz
Der unabhängige Verwaltungssenat ist zwar organisatorisch eine Landesbehörde; für welchen Rechtsträger er jeweils handelt, richtet sich aber nach dem Gegenstand des Verfahrens und den in diesem Verfahren zu vollziehenden Rechtsvorschriften. Erging der in Vollziehung des § 51a AVG erlassene Bescheid im Zuge eines Verfahrens, dessen Gegenstand Übertretungen nach Art 8 und Art 9 waren, ist die belangte Behörde sowohl für den Bund (Art 9) als auch für das Land (Art 8) tätig geworden. Der vom Bf gem § 57 Abs 5 VwGG zu leistende Aufwandersatz ist daher je zur Hälfte auf diese beiden Rechtsräger aufzuteilen.

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