Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.01.1996

Geschäftszahl

95/03/0170

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/04/26 92/10/0456 1

(hier: die belangte Behörde wurde in einem Verfahren betreffend Übertretung der StVO und des KFG sowohl für das Land - StVO - als auch für den Bund - KFG - tätig)

Stammrechtssatz

Der unabhängige Verwaltungssenat ist zwar organisatorisch eine Landesbehörde; für welchen Rechtsträger er jeweils handelt, richtet sich aber nach dem Gegenstand des Verfahrens und den in diesem Verfahren zu vollziehenden Rechtsvorschriften. Erging der in Vollziehung des § 51a AVG erlassene Bescheid im Zuge eines Verfahrens, dessen Gegenstand Übertretungen nach Art 8 und Art 9 waren, ist die belangte Behörde sowohl für den Bund (Art 9) als auch für das Land (Art 8) tätig geworden. Der vom Bf gem § 57 Abs 5 VwGG zu leistende Aufwandersatz ist daher je zur Hälfte auf diese beiden Rechtsräger aufzuteilen.Der unabhängige Verwaltungssenat ist zwar organisatorisch eine Landesbehörde; für welchen Rechtsträger er jeweils handelt, richtet sich aber nach dem Gegenstand des Verfahrens und den in diesem Verfahren zu vollziehenden Rechtsvorschriften. Erging der in Vollziehung des Paragraph 51 a, AVG erlassene Bescheid im Zuge eines Verfahrens, dessen Gegenstand Übertretungen nach Artikel 8 und Artikel 9, waren, ist die belangte Behörde sowohl für den Bund (Artikel 9,) als auch für das Land (Artikel 8,) tätig geworden. Der vom Bf gem Paragraph 57, Absatz 5, VwGG zu leistende Aufwandersatz ist daher je zur Hälfte auf diese beiden Rechtsräger aufzuteilen.