Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.11.1997

26.11.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.11.1997
Geschäftszahl
95/03/0075
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0050 3
Stammrechtssatz
Hat eine Strafberufung gegen die in einer Bescheidausfertigung enthaltenen mehreren Schuldaussprüche, Strafaussprüche und Kostenaussprüche hinsichtlich einer Verwaltungsübertretung zur Gänze Erfolg, hinsichtlich anderer aber nicht, so ist hinsichtlich der letzteren eine Kostenvorschreibung im Grunde des § 64 Abs 1 VStG zulässig (Hinweis E 5.11.1980, 3096/80, VwSlg 10284 A/1980).

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