Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.01.1996

26.01.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.01.1996
Geschäftszahl
95/02/0596
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/02/04 93/02/0078 2
Stammrechtssatz
Wie sich schon aus der Überschrift des § 45 StVO ("Ausnahmen in Einzelfällen") ergibt und auch die Wortfolge "wirtschaftliches Interesse DES ANTRAGSTELLER" indiziert, kommen als derartige wirtschaftliche Interessen nur Umstände in Betracht, die den Antragsteller in besonderer Weise betreffen. Ein derartiges wirtschaftliches Interesse kann daher insbesondere nicht durch Umstände begründet werden, die alle Mitbewerber des Antragstellers im wirtschaftlichen Konkurrenzkampf in gleicher Weise betreffen und damit eine wirtschaftliche Benachteiligung des Antragstellers gegenüber seinen Konkurrenten nicht bewirken.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
95/02/0597

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