Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: User für Konverter
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	25.04.1997

25.04.1997

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.04.1997
Geschäftszahl
95/02/0537
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 8
Stammrechtssatz
Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verpönte Zustand dauert. Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde, ist demnach nicht rechtswidrig (Hinweis E 4.9.1992, 89/17/0197).

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