Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

10.05.1996

Geschäftszahl

95/02/0532

Rechtssatz

Sind von einer Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs 4 StVO auch Bundesstraßen erfaßt, so ist hinsichtlich dieser Straßenzüge nicht die Zuständigkeit der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, sondern gemäß § 94b Abs 1 lit b StVO die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde im Vollziehungsbereich des Landes und in weiterer Folge als Berufungsbehörde die der Landesregierung gegeben.Sind von einer Ausnahmebewilligung gemäß Paragraph 45, Absatz 4, StVO auch Bundesstraßen erfaßt, so ist hinsichtlich dieser Straßenzüge nicht die Zuständigkeit der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, sondern gemäß Paragraph 94 b, Absatz eins, Litera b, StVO die Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde im Vollziehungsbereich des Landes und in weiterer Folge als Berufungsbehörde die der Landesregierung gegeben.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

95/02/0533