Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

20.12.1996

Geschäftszahl

95/02/0180

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/11/11 91/19/0205 4

Stammrechtssatz

Es ist nicht Gegenstand des im § 45 Abs 3 AVG normierten Parteienrechtes, daß die Beh im Rahmen des Parteiengehörs mitzuteilen hätte, worauf sich der zu erwartende (den Antrag abweisende) Bescheid stützen werdeEs ist nicht Gegenstand des im Paragraph 45, Absatz 3, AVG normierten Parteienrechtes, daß die Beh im Rahmen des Parteiengehörs mitzuteilen hätte, worauf sich der zu erwartende (den Antrag abweisende) Bescheid stützen werde

(Hinweis E 12.1.1982, 81/07/0102, E 10.4.1989, 88/10/0213).

Beachte

Serie (erledigt im gleichen Sinn):

95/02/0182 E 20. Dezember 1996