Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.08.1994

25.08.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.08.1994
Geschäftszahl
94/19/0302
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1990/02/20 89/01/0114 1
(hier Antrag auf Wiedereinsetzung)
Stammrechtssatz
Ein sogenannter Eventualantrag ist im Verwaltungsverfahren durchaus zulässig. Das Wesen eines solchen Antrages liegt darin, daß er unter der aufschiebenden Bedingung gestellt wird, daß der Primärantrag erfolglos bleibt. Wird bereits dem Primärantrag stattgegeben, so wird der Eventualantrag gegenstandslos. Wird ein Eventualantrag vor dem Eintritt des Eventualfalles erledigt (hier: ein Wiederaufnahmsantrag, der nur für den Fall der Ablehnung eines primären Asylantrages durch die hiefür zuständige andere Behörde) belastet dies die Erledigung mit Rechtswidrigkeit zufolge Unzuständigkeit.

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