Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.01.1995

19.01.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.01.1995
Geschäftszahl
94/18/1053
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0339 4
Stammrechtssatz
Das Gesetz verlangt nicht das Vorliegen mehrerer der im § 18 Abs 2 FrG 1993 demonstrativ angeführten bestimmten Tatsachen, um die im § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebene Annahme für gerechtfertigt halten zu können. Bei der in § 18 Abs 1 FrG 1993 gebrauchten Wendung "bestimmter Tatsachen" handelt es sich insofern um eine unbestimmte (offene) Formulierung, als von ihr das Vorliegen sowohl mehrerer als auch bloß einer einzigen der im § 18 Abs 2 FrG 1993 genannten Tatsachen umfaßt ist. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, daß dieses Auslegungsergebnis die ständige Rechtsprechung des VwGH, wonach selbst ohne Vorliegen auch nur einer der im § 18 Abs 2 FrG 1993 angeführten bestimmten Tatsachen die im § 18 Abs 1 FrG 1993 umschriebene Annahme, und zwar unter dem Gesichtspunkt des "Gesamtverhaltens (Gesamtfehlverhaltens)" des Fremden gerechtfertigt sein kann, unberührt läßt.

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