Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	21.03.1996

21.03.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.03.1996
Geschäftszahl
94/18/0888
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/09/18 95/18/0936 1
(hier: kein Überwiegen der Interessen einer von ihrer Mutter, die sich selbst nicht legal im Bundesgebiet aufhält, wirtschaftlich abhängigen Minderjährigen)
Stammrechtssatz
Wie der VfGH in seinen Erkenntnissen vom 16.3.1995, B 2259/94, und vom 12.6.1995, B 1599/94 ua, dargetan hat, ist die Behörde (auch) bei Anwendung der in § 5 Abs 1 AufenthaltsG 1992 besonders hervorgehobenen Versagungstatbestände der für die Dauer der Bewilligung nicht ortsüblichen Unterkunft oder des nicht gesicherten Lebensunterhaltes in Fällen, in denen durch die Versagung der Bewilligung in das durch Art 8 MRK gewährleistete Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens eingegriffen würde, verhalten, die Notwendigkeit der Versagung der Bewilligung aus den in Art 8 Abs 2 MRK umschriebenen öffentlichen Interessen zu prüfen und dabei auch auf die privaten und familiären Interessen des Bewilligungswerbers Bedacht zu nehmen. Der VwGH schließt sich dieser Rechtsauffassung an.

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