Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.11.1994

17.11.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.11.1994
Geschäftszahl
94/18/0759
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0180 1
Stammrechtssatz
Die von einem Gericht verhängte bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe spricht nicht gegen das Dringendgebotensein iSd § 19 FrG 1993. Diese Frage hat die zur Vollziehung des Fremdengesetzes zuständige Behörde selbständig und ohne Bindung an die vom Gericht ausgesprochene bedingte Strafnachsicht zu beurteilen.

www.ris.bka.gv.at		Seite  von