Verwaltungsgerichtshof	03.11.1994

03.11.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.11.1994
Geschäftszahl
94/18/0714
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/05/04 94/18/0180 1
Stammrechtssatz
Die von einem Gericht verhängte bedingt nachgesehene                 
Freiheitsstrafe spricht nicht gegen das Dringendgebotensein iSd      
§ 19 FrG 1993. Diese Frage hat die zur Vollziehung des               
Fremdengesetzes zuständige Behörde selbständig und ohne Bindung      
an die vom Gericht ausgesprochene bedingte Strafnachsicht zu         
beurteilen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1994:1994180714.X02

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