Verwaltungsgerichtshof	03.11.1994

03.11.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
03.11.1994
Geschäftszahl
94/18/0714
Rechtssatz
Das Vorbringen des Fremden, daß der Bescheid, mit dem das            
Aufenthaltsverbot erlassen wurde, wegen "rückwirkender               
Gesetzesanwendung" inhaltlich rechtswidrig sei, da die               
gerichtlichen Verurteilungen (hier: nach § 83 Abs 1 StGB, § 84       
Abs 2 Z 1 StGB und § 107 Abs 1 StGB sowie § 36 Abs 1 Z 1 WaffG       
zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten, bedingt für eine          
Probezeit von drei Jahren, und nach § 105 Abs 1 StGB, § 106          
Abs 1 Z 1 StGB sowie nach § 36 Abs 1 Z 1 und § 36 Abs 1 Z 3          
WaffG zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vier Monaten, bei       
einer Probezeit von drei Jahren, und zu einer Geldstrafe von         
150 Tagessätzen) hauptsächlich vor Inkrafttreten des FrG 1993        
stattgefunden hätten und eine Rückwirkung deshalb bedenklich         
erscheine, "da nunmehr eine - allenfalls bedingte -                  
Verurteilung für einen Ausländer mit völlig anderen                  
Konsequenzen verbunden sei als zuvor, ist zur Gänze verfehlt.        
Abgesehen davon, daß die rechtskräftigen gerichtlichen               
Verurteilungen auch im Geltungsbereich des FrPolG den                
entsprechenden Tatbestand erfüllt hätten (§ 3 Abs 2 dritter          
Fall FrPolG), verkennt der Fremde, daß die Rechtsmittelbehörde       
bei ihrer Entscheidung, sofern nicht ausdrücklich etwas              
Abweichendes angeordnet ist oder darüber abzusprechen ist, was       
an einen bestimmten Stichtag oder in einem konkreten Zeitraum        
rechtens war - keine dieser Ausnahmen trifft auf den                 
Beschwerdefall zu - auf die zu diesem Zeitpunkt geltende             
Rechtslage abzustellen hat (Hinweis E 3.11.1994, 94/18/0558).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1994:1994180714.X01

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