Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.11.1994

Geschäftszahl

94/18/0713

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/18/0534 1

(hier: fünf rechtskräftige Bestrafungen wegen Verstoßes gegen das FrG 1993)

Stammrechtssatz

Wurde der Fremde dreimal wegen Übertretungen des FrG 1993 bestraft, so ist der Tatbestand des § 18 Abs 2 Z 2 FrG 1993 verwirklicht und die im § 18 Abs 1 Z 1 FrG 1993 umschriebene Annahme (hier in bezug auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung) gerechtfertigt, wird doch das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens durch mehrfache Verstöße gegen das FrG 1993 erheblich beeinträchtigt.Wurde der Fremde dreimal wegen Übertretungen des FrG 1993 bestraft, so ist der Tatbestand des Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 2, FrG 1993 verwirklicht und die im Paragraph 18, Absatz eins, Ziffer eins, FrG 1993 umschriebene Annahme (hier in bezug auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung) gerechtfertigt, wird doch das öffentliche Interesse an der Aufrechterhaltung eines geordneten Fremdenwesens durch mehrfache Verstöße gegen das FrG 1993 erheblich beeinträchtigt.