Verwaltungsgerichtshof	08.09.1994

08.09.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.09.1994
Geschäftszahl
94/18/0525
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/10/28 93/18/0445 1
Stammrechtssatz
Die in Vollziehung des FrG 1993 tätig werdende Behörde ist an        
eine gerichtlich ausgesprochene bedingte Strafnachsicht bzw die      
hiefür vom Gericht als maßgebend erachteten Erwägungen über das      
Vorliegen der Voraussetzungen des § 43 StGB nicht gebunden. Sie      
hat der Beantwortung der Frage, ob sie aufgrund der                  
Verurteilung des Fremden (hier ua: wegen Einbruchsdiebstahles        
und schweren Betruges) die im § 18 Abs 1 Z 1 FrG 1993                
umschriebene Annahme für gerechtfertigt halte, ihre                  
eigenständig und damit unabhängig von der vom Gericht im Rahmen      
von dessen Entscheidung gem § 43 StGB angestellten Überlegungen      
vorgenommene Prüfung und Beurteilung zugrunde zu legen (Hinweis      
E 9.7.1992, 92/18/0286).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1994:1994180525.X02

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