Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.09.1994

Geschäftszahl

94/18/0458

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/05/19 94/18/0230 4

Stammrechtssatz

Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach § 18 Abs 1 FrG 1993 ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend vorgeschrieben (argumentum: "ist"), weswegen das Argument des Fremden, daß die Behörde mit dem "gelinderen Mittel des Ausweisungsbescheides" das Auslagen hätte finden müssen, nicht zielführend ist.Die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes nach Paragraph 18, Absatz eins, FrG 1993 ist bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zwingend vorgeschrieben (argumentum: "ist"), weswegen das Argument des Fremden, daß die Behörde mit dem "gelinderen Mittel des Ausweisungsbescheides" das Auslagen hätte finden müssen, nicht zielführend ist.