Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.09.1994

Geschäftszahl

94/18/0454

Rechtssatz

Der Umstand, daß es sich bei § 2 Abs 4 AuslBG nicht um eine Bestimmung mit rückwirkender Verbindlichkeit handelt, bedeutet nicht, daß diese Bestimmung auch nach ihrem Inkrafttreten nicht auf Fälle angewendet werden könne, in denen eine Gesellschaft vor dem Inkrafttreten des § 2 Abs 4 AuslBG errichtet wurde.Der Umstand, daß es sich bei Paragraph 2, Absatz 4, AuslBG nicht um eine Bestimmung mit rückwirkender Verbindlichkeit handelt, bedeutet nicht, daß diese Bestimmung auch nach ihrem Inkrafttreten nicht auf Fälle angewendet werden könne, in denen eine Gesellschaft vor dem Inkrafttreten des Paragraph 2, Absatz 4, AuslBG errichtet wurde.