Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.07.1994

Geschäftszahl

94/18/0350

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0614 2

Stammrechtssatz

Wie sich aus dem Zusammenhalt des § 19 FrG 1993 und des § 20 Abs 1 FrG 1993 einerseits und der davon abgesetzten Regelung des § 37 FrG 1993 (iVm § 54 FrG 1993) anderseits ergibt, sind unter Eingriffen in das Privatleben iSd § 19 FrG 1993 allein solche Eingriffe zu verstehen, die unmittelbar aus dem Verbot, im Bundesgebiet zu bleiben, entstehen, also sich auf das in Österreich geführte Privatleben erstrecken und nicht Umstände, die künftig in einem (bestimmten) anderen Land das Privatleben des betreffenden Fremden beeinträchtigen könnten.Wie sich aus dem Zusammenhalt des Paragraph 19, FrG 1993 und des Paragraph 20, Absatz eins, FrG 1993 einerseits und der davon abgesetzten Regelung des Paragraph 37, FrG 1993 in Verbindung mit Paragraph 54, FrG 1993) anderseits ergibt, sind unter Eingriffen in das Privatleben iSd Paragraph 19, FrG 1993 allein solche Eingriffe zu verstehen, die unmittelbar aus dem Verbot, im Bundesgebiet zu bleiben, entstehen, also sich auf das in Österreich geführte Privatleben erstrecken und nicht Umstände, die künftig in einem (bestimmten) anderen Land das Privatleben des betreffenden Fremden beeinträchtigen könnten.