Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.06.1994

Geschäftszahl

94/18/0272

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0595 2

Stammrechtssatz

Schwester, Schwager, Tanten, Cousins und Cousinen des Fremden sind - zumal dann, wenn sie nicht mit diesen im gemeinsamem Haushalt leben - nicht vom Schutzbereich des § 20 Abs 1 FrG 1993 umfaßt (Hinweis E 28.10.1993, 93/18/0491), sodaß der Aufenthalt dieser Verwandten in Österreich bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Fremden unberücksichtigt bleiben kann.Schwester, Schwager, Tanten, Cousins und Cousinen des Fremden sind - zumal dann, wenn sie nicht mit diesen im gemeinsamem Haushalt leben - nicht vom Schutzbereich des Paragraph 20, Absatz eins, FrG 1993 umfaßt (Hinweis E 28.10.1993, 93/18/0491), sodaß der Aufenthalt dieser Verwandten in Österreich bei der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Fremden unberücksichtigt bleiben kann.