Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	17.02.1995

17.02.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.02.1995
Geschäftszahl
94/17/0423
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/10/21 94/17/0364 2
(hier: mangels eines Zweifels bei der Auslegung erfolgt keine "verfassungskonforme Interpretation" des § 54b Abs 3 VStG)
Stammrechtssatz
Die Auffassung, daß die Anhängigkeit von Beschwerden vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts einen Aufschubgrund iSd § 54b Abs 3 VStG darstellt, findet im Gesetz keine Deckung.

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