Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.05.1996

Geschäftszahl

94/17/0353

Rechtssatz

Der Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung ist für die Beendigung des Deliktes nach § 19 Abs 1 Wr VergnügungssteuerG 1987 ohne Bedeutung (hier: Die letzte vorgeworfene Verkürzung der Abgabe - nämlich für März 1991 - endete am Tag der Fälligkeit derselben, das war der 28.2.1991; daher Strafbarkeitsverjährung im Zeitpunkt der Fällung der bekämpften Straferkenntnisse am 7.3.1994 bereits gegeben).Der Zeitpunkt der Abgabenfestsetzung ist für die Beendigung des Deliktes nach Paragraph 19, Absatz eins, Wr VergnügungssteuerG 1987 ohne Bedeutung (hier: Die letzte vorgeworfene Verkürzung der Abgabe - nämlich für März 1991 - endete am Tag der Fälligkeit derselben, das war der 28.2.1991; daher Strafbarkeitsverjährung im Zeitpunkt der Fällung der bekämpften Straferkenntnisse am 7.3.1994 bereits gegeben).

Beachte

Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden

94/17/0354 - 0363