Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.09.1994

23.09.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.1994
Geschäftszahl
94/17/0278
Rechtssatz
Die Verfügung des Ruhens der Mitgliedschaft durch den Präsidenten der Börsekammer nach § 19 Abs 2 BörseG 1989 setzt voraus, daß das Ausschlußverfahren eingeleitet wurde. Das Mitglied hat daher einen Rechtsanspruch darauf, daß ein eingeleitetes Ausschlußverfahren eingestellt oder der Bescheid über die Einleitung des Ausschlußverfahrens (mit Wirkung ex nunc) aufgehoben wird, wenn die Gründe für die Einleitung des Ausschlußverfahrens weggefallen sind.

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