Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.09.1994

23.09.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.1994
Geschäftszahl
94/17/0278
Rechtssatz
Der Umstand, daß die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ausschlußverfahrens gemäß § 19 BörseG 1989 "NICHT MEHR" vorlägen, kann den VwGH nicht zur Aufhebung des angefochtenen Bescheides veranlassen, wenn die Voraussetzungen zu seiner Erlassung IM ZEITPUNKT DER ERLASSUNG vorlagen.

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