Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	23.09.1994

23.09.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
23.09.1994
Geschäftszahl
94/17/0278
Rechtssatz
Nach der Rsp der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts kommt der Einleitung eines bestimmten Verfahrens dann Bescheidcharakter zu, wenn daran in anderen Rechtsvorschriften bestimmte Rechtsfolgen geknüpft sind bzw damit die rechtliche Voraussetzung für weitere Verwaltungsakte geschaffen wird. Nur dann, wenn mit der Einleitung eines Verfahrens für sich allein keinerlei Rechtswirkungen verbunden sind, handelt es sich lediglich um eine Verfahrensanordnung ohne normative Wirkung  und ohne Bescheidcharakter (Hinweis: E VfGH 30.11.1993, B 1011/93-14).

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