Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: ConverterUser
Company: T-Systems Enterprise Services GmbH

Verwaltungsgerichtshof	15.12.1995

15.12.1995

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.12.1995
Geschäftszahl
94/17/0180
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1994/09/16 94/17/0159 8
Stammrechtssatz
Nach der stRsp des VwGH ist eine Bescheidbeschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung dann zurückzuweisen, wenn der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in seinem Recht nicht verletzt sein kann. Das ist auch der Fall, wenn der Bf nicht Adressat des genannten Bescheides ist (Hinweis: B 22.2.1994, 91/17/0144).

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