Verwaltungsgerichtshof	16.09.1994

16.09.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.09.1994
Geschäftszahl
94/17/0159
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
94/17/0160
94/17/0161
94/17/0280
Rechtssatz
Angesichts der Formulierung "... 2) eine fachkundige Aufsichtsperson (Regierungskommissär) bestellen, DIE DEM BERUFSSTAND der Rechtsanwälte oder Wirtschaftstreuhänder ANGEHÖRT" im § 70 Abs 2 Z 2 BWG 1993 kann nicht daran gezweifelt werden, daß nach dieser Gesetzesstelle nur AKTIVE Rechtsanwälte und Wirtschaftstreuhänder zu Regierungskommissären bestellt werden können. Nichts anderes kann für die Worte "3) einen Rechtsanwalt oder 4) einen Wirtschaftstreuhänder" in Abs 3 dieser Gesetzesstelle gelten, bei denen es sich offensichtlich nur um eine sprachliche Verkürzung der Regelung des § 70 Abs 2 Z 2 BWG 1993 handelt. Dies ergibt sich auch daraus, daß das Gesetz erkennbar mit dem dritten Satz des § 70 Abs 3 legcit (Gefahr im Verzug) geringere Bestellungserfordernisse nicht gegenüber der allgemeinen Regel des § 70 Abs 2 Z 2 BWG 1993, sondern gegenüber den ersten beiden Sätzen des Abs 3 aufstellen wollte; mit anderen Worten, bei Gefahr im Verzug soll eine der dort genannten Personen vorläufig auch dann bestellt werden können, wenn weder eine Meldung nach dem ersten Satz des Abs 3 vorliegt noch ein fachlich geeigneter Rechtsanwalt oder Wirtschaftstreuhänder nach dem zweiten Satz des Abs 3 im Einzelfall namhaft gemacht wurde.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:1994:1994170159.X07

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