Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.04.1998
Geschäftszahl
94/17/0090
Rechtssatz
Der Abgabentatbestand des § 9 Abs 4 Tir BauO 1989 ist (für den Fall der Erlassung einer entsprechenden V durch die Gemeinde) dann verwirklicht, wenn die Befreiung gem § 9 Abs 3 Tir BauO 1989 rechtskräftig ausgesprochen wurde. Die "Schaffung" von Abstellplätzen durch die Anmietung von Stellplätzen durch den AbgPfl, beseitigt die Rechtskraft der Bescheide betreffend die Befreiung von der Erfüllung der Verpflichtung nach § 9 Abs 1 Tir BauO 1989 noch nicht.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
94/17/0091