Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	19.05.1994

19.05.1994

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.05.1994
Geschäftszahl
94/17/0007
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1993/02/25 92/18/0440 2
Stammrechtssatz
Der Spruch des Strafbescheides hat das die Verantwortlichkeit des Täters konstituierende Merkmal richtig und vollständig wiederzugeben. Die Umschreibung der Tätereigenschaft als "Verantwortlicher" läßt die Merkmale nicht erkennen, aus denen sich die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschuldigten für eine bestimmte GmbH (hier: GmbH als Arbeitgeber) iSd § 9 VStG ergibt (Hinweis E 24.7.1991, 91/19/0147).

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