Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.11.1996

20.11.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.1996
Geschäftszahl
94/15/0127
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1996/06/25 92/17/0083 7
Stammrechtssatz
Die qualifizierte Mitwirkungspflicht des Haftungspflichtigen betreffend das Fehlen der erforderlichen Mittel entbindet die Beh dann nicht von ihrer Ermittlungspflicht und Feststellungspflicht, wenn sich aus dem Akteninhalt deutliche Anhaltspunkte für das Fehlen dieser Mittel ergeben oder der Geschäftsführer nicht nur ganz allgemeine, sondern einigermaßen konkrete, sachbezogene Behauptungen aufstellt (Hinweis E 29.1.1993, 92/17/0042).

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