Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	20.11.1996

20.11.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
20.11.1996
Geschäftszahl
94/15/0127
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/10/18 91/13/0037 7
Verstärkter Senat
Stammrechtssatz
Stehen ausreichende Mittel zur Entrichtung der Umsatzsteuer nicht zur Verfügung, so kann dies eine für die Uneinbringlichkeit kausale schuldhafte Verletzung der Abfuhrpflicht ausschließen. Es kann nicht verlangt werden, daß der Abgabengläubiger vor den übrigen Gläubigern befriedigt wird. Da der Unternehmer hinsichtlich der Umsatzsteuer selbst Steuerschuldner ist, steht die Umsatzsteuer, die mit den Preisen für die erbrachten Lieferungen und sonstigen Leistungen bezahlt wird, nicht auch ungeachtet wirtschaftlicher Schwierigkeiten für die Abfuhr an das Finanzamt zur Verfügung. Das Verschulden iZm mit der Haftung für Umsatzsteuer ist wie "bei anderen" Abgaben (mit Ausnahme von Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer) zu beurteilen (ebenso E 10.6.1980, 535/80, VwSlg 5494 F/1980, RS 3; E 17.9.1986, 84/13/0198, RS 1; E 13.12.1989, 88/13/0223, RS 1). Weder die Frage, ob den Geschäftsführer ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH trifft, noch andere als abgabenrechtliche Pflichten - etwa die Pflicht, rechtzeitig einen Konkursantrag zu stellen oder ein Ausgleichsverfahren zu betreiben - sind für die Haftung gem § 9 BAO von Bedeutung (ebenso E 18.12.1981, 81/15/0108, 0109, RS 1; E 13.9.1988, 87/14/0148, RS 5; E 30.5.1989, 89/14/0043, RS 7).

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