Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

14.12.1995

Geschäftszahl

94/15/0003

Rechtssatz

Verweist die Abgabenbehörde bei Verfügung der amtswegigen Wiederaufnahme zur Begründung, warum trotz Geringfügigkeit der Auswirkungen der Wiederaufnahmegründe dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber dem Prinzip der Rechtssicherheit der Vorrang zukomme, nur formelhaft auf das Interesse an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 114 BAO) und auf diesbezügliche Ausführungen von Ellinger, ÖStZ 1986/69, so reicht dies zur Begründung der Interessenabwägung nicht aus.Verweist die Abgabenbehörde bei Verfügung der amtswegigen Wiederaufnahme zur Begründung, warum trotz Geringfügigkeit der Auswirkungen der Wiederaufnahmegründe dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit gegenüber dem Prinzip der Rechtssicherheit der Vorrang zukomme, nur formelhaft auf das Interesse an der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Paragraph 114, BAO) und auf diesbezügliche Ausführungen von Ellinger, ÖStZ 1986/69, so reicht dies zur Begründung der Interessenabwägung nicht aus.