Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.05.1999

26.05.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.1999
Geschäftszahl
94/12/0299
Rechtssatz
Auch in Angelegenheiten des § 9 Abs 2 PVG trifft den Dienststellenleiter keineswegs die Pflicht, das Einvernehmen mit dem Personalvertretungs-Organ herzustellen. Es trifft ihn auch in diesem Fall nur die Pflicht, die geplante Maßnahme ohne Einvernehmen zu unterlassen und mit dem Personalvertretungs-Organ sachlich über Maßnahmen zu verhandeln. Zwischen den Mitwirkungsbefugnissen nach § 9 Abs 1 und 2 PVG besteht daher nur ein gradueller Unterschied, weshalb § 10 Abs 9 PVG bezüglich aller von den beiden Mitwirkungsbefugnissen angesprochenen Angelegenheiten die einzige Ausnahme ist, die dem Bediensteten bei der Kündigung und Entlassung ein selbständiges subjektives Recht wegen Verletzung von Vorschriften des PVG gegenüber dem Dienstgeber einräumt.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0350

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