Title: Dokumentvorlage für RISDokumente

Verwaltungsgerichtshof	26.05.1999

26.05.1999

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.05.1999
Geschäftszahl
94/12/0299
Rechtssatz
Der für die Änderung des Dienstplanes und seine konkrete Umsetzung formell zuständige Dienststellenleiter hat auch im Fall einer Anweisung durch einen vorgesetzten Organwalter das Einvernehmen mit dem zuständigen Dienststellenausschuss nach § 9 Abs 2 lit b PVG herzustellen, selbst wenn er bzw seine Dienstvorgesetzten der Auffassung sind, dass nur die Einführung dieses neuen Dienstplanes den generell-abstrakten Vorgaben des Gesetzes bzw den anzuwendenden Richtlinien (hier: Richtlinien des Bundesministers für Finanzen - Erlass vom 2.11.1989 in der Fassung der dritten Ergänzung - betreffend Dienstplan und Anordnung von Überstunden bei den Zollämtern und Zollwachabteilungen) entspricht.
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0350

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