Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.05.1999

Geschäftszahl

94/12/0299

Rechtssatz

Der für die Änderung des Dienstplanes und seine konkrete Umsetzung formell zuständige Dienststellenleiter hat auch im Fall einer Anweisung durch einen vorgesetzten Organwalter das Einvernehmen mit dem zuständigen Dienststellenausschuss nach § 9 Abs 2 lit b PVG herzustellen, selbst wenn er bzw seine Dienstvorgesetzten der Auffassung sind, dass nur die Einführung dieses neuen Dienstplanes den generell-abstrakten Vorgaben des Gesetzes bzw den anzuwendenden Richtlinien (hier: Richtlinien des Bundesministers für Finanzen - Erlass vom 2.11.1989 in der Fassung der dritten Ergänzung - betreffend Dienstplan und Anordnung von Überstunden bei den Zollämtern und Zollwachabteilungen) entspricht.Der für die Änderung des Dienstplanes und seine konkrete Umsetzung formell zuständige Dienststellenleiter hat auch im Fall einer Anweisung durch einen vorgesetzten Organwalter das Einvernehmen mit dem zuständigen Dienststellenausschuss nach Paragraph 9, Absatz 2, Litera b, PVG herzustellen, selbst wenn er bzw seine Dienstvorgesetzten der Auffassung sind, dass nur die Einführung dieses neuen Dienstplanes den generell-abstrakten Vorgaben des Gesetzes bzw den anzuwendenden Richtlinien (hier: Richtlinien des Bundesministers für Finanzen - Erlass vom 2.11.1989 in der Fassung der dritten Ergänzung - betreffend Dienstplan und Anordnung von Überstunden bei den Zollämtern und Zollwachabteilungen) entspricht.

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung

verbunden):

94/12/0350