Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

25.01.1995

Geschäftszahl

94/12/0281

Rechtssatz

Im Interesse insbesondere der für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes notwendigen Beweglichkeit in der Verwaltung darf der Regelung des § 40 Abs 2 BDG 1979 nicht die Bedeutung gegeben werden, daß bereits jede geringfügige Verringerung (Veränderung) in den Aufgaben eines Beamten einer Abberufung gleichzuhalten ist. Wird aber das Vorliegen einer Abberufung verneint, so erübrigt sich eine Überprüfung der Gesichtspunkte iSd § 40 Abs 2 Z 1 bis Z 3 BDG 1979, weil § 40 Abs 2 BDG 1979 die Abberufung auch diesbezüglich als Voraussetzung vorsieht.Im Interesse insbesondere der für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes notwendigen Beweglichkeit in der Verwaltung darf der Regelung des Paragraph 40, Absatz 2, BDG 1979 nicht die Bedeutung gegeben werden, daß bereits jede geringfügige Verringerung (Veränderung) in den Aufgaben eines Beamten einer Abberufung gleichzuhalten ist. Wird aber das Vorliegen einer Abberufung verneint, so erübrigt sich eine Überprüfung der Gesichtspunkte iSd Paragraph 40, Absatz 2, Ziffer eins bis Ziffer 3, BDG 1979, weil Paragraph 40, Absatz 2, BDG 1979 die Abberufung auch diesbezüglich als Voraussetzung vorsieht.