Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
16.11.1994
Geschäftszahl
94/12/0197
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 0570/76 B 9. April 1976 VwSlg 9035 A/1976 RS 2 (hier: nur erster Satz)
Stammrechtssatz
Gegenstand eines Feststellungsbescheides kann grundsätzlich nur die Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses sein, nicht aber die Feststellung von Tatsachen, sofern ein Gesetz nicht ausdrücklich eine solche Feststellung vorsieht. Darüber hinaus kann die Behörde weder über die Anwendbarkeit eines Gesetzes alle gesetzlichen Bestimmungen und ihrer Auslegung noch über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Anspruchsvoraussetzungen im Spruch entscheiden; derartige Feststellungen sind nur im Begründungsteil einer Entscheidung vorzunehmen.