Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	26.02.1996

26.02.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
26.02.1996
Geschäftszahl
94/10/0192
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie VwGH E 1995/09/25 95/10/0034 10
Stammrechtssatz
Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist unter dem Aspekt des Art 6 MRK nicht geboten, wenn die für die Entscheidung wesentlichen Sachverhaltselemente unbestritten feststehen, eine Erörterung von Sachverhaltsfragen nicht erforderlich ist und die Rechtsfragen durch die Vorjudikatur geklärt und keiner Erörterung bedürftig sind (Hinweis Urteil des EGMR 26.4.1995, 52/1993/447/526).

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