Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

27.02.1995

Geschäftszahl

94/10/0176

Rechtssatz

Die Zuständigkeit des Bundes, gemäß dem Kompetenzbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) gesetzliche Regelungen, betreffend die Erfordernisse gewerblicher Betriebsanlagen, zu erlassen, schließt es nicht aus, daß der Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Kompetenz die Errichtung und Benützung derselben Anlagen einer Regelung unterwirft (Hinweis E VfGH 3.7.1965, VfSlg 5024/1965). Der Grundsatz der Kompetenztrennung schließt es nicht aus, daß bestimmte Sachgebiete - unter Bedachtnahme auf das Berücksichtigungsprinzip - nach verschiedenen Gesichtspunkten von verschiedenen Kompetenzträgern geregelt werden (Hinweis E 27.6.1994, 93/10/0153). In einer auf Gesichtspunkte des Naturschutzes abstellenden Regelung einer Bewilligungspflicht für Werbeeinrichtungen durch den Landesgesetzgeber läge somit selbst dann kein Verstoß gegen die Kompetenzvorschriften der Bundesverfassung, wenn eine gewerberechtliche Regelung der Einrichtung von Werbeanlagen bestünde.Die Zuständigkeit des Bundes, gemäß dem Kompetenzbestand "Angelegenheiten des Gewerbes und der Industrie" (Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 8, B-VG) gesetzliche Regelungen, betreffend die Erfordernisse gewerblicher Betriebsanlagen, zu erlassen, schließt es nicht aus, daß der Landesgesetzgeber im Rahmen seiner Kompetenz die Errichtung und Benützung derselben Anlagen einer Regelung unterwirft (Hinweis E VfGH 3.7.1965, VfSlg 5024 aus 1965,). Der Grundsatz der Kompetenztrennung schließt es nicht aus, daß bestimmte Sachgebiete - unter Bedachtnahme auf das Berücksichtigungsprinzip - nach verschiedenen Gesichtspunkten von verschiedenen Kompetenzträgern geregelt werden (Hinweis E 27.6.1994, 93/10/0153). In einer auf Gesichtspunkte des Naturschutzes abstellenden Regelung einer Bewilligungspflicht für Werbeeinrichtungen durch den Landesgesetzgeber läge somit selbst dann kein Verstoß gegen die Kompetenzvorschriften der Bundesverfassung, wenn eine gewerberechtliche Regelung der Einrichtung von Werbeanlagen bestünde.