Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

29.06.1998

Geschäftszahl

94/10/0132

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1990/11/26 90/10/0127 1

Stammrechtssatz

Eine unzutreffende Angabe über die empfohlene Aufbrauchsfrist iSd § 3 Z 10 LMKV ist zur Irreführung der Konsumenten geeignet und erfüllt den Tatbestand der verbotenen Falschbezeichnung.Eine unzutreffende Angabe über die empfohlene Aufbrauchsfrist iSd Paragraph 3, Ziffer 10, LMKV ist zur Irreführung der Konsumenten geeignet und erfüllt den Tatbestand der verbotenen Falschbezeichnung.