Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	25.03.1996

25.03.1996

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.03.1996
Geschäftszahl
94/10/0122
Rechtssatz
Einerseits kann im Verfahren über den Kostenvorauszahlungsauftrag -
 ungeachtet der Auffassung, daß es sich dabei nicht um eine Vollstreckungsverfügung handelt - die Frage der Rechtmäßigkeit des in Rechtskraft erwachsenen Titelbescheides nicht mehr aufgeworfen werden (Hinweis Hauer-Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, Anm 4 zu § 4 VVG); andererseits ist (ebenfalls auf der Grundlage der dargelegten Auffassung) der Verpflichtete nicht gehindert, im Verfahren über den Kostenvorauszahlungsauftrag einen Einwand iSd § 10 Abs 2 Z 1 VVG in Richtung einer Änderung des Sachverhaltes zu erheben. Der Einwand einer Unzulässigkeit der Vollstreckung nach § 10 Abs 2 Z 1 VVG wegen einer seit Erlassung des Titelbescheides eingetretenen Änderung des Sachverhaltes ist nur dann zielführend, wenn diese Änderung wesentlich ist, dh, bei Vorliegen des neuen Sachverhaltes nicht mehr ein im Spruch gleichlautender Bescheid erlassen werden dürfte (Hinweis E 17.6.1986, 85/05/0160).
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
95/10/0054

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